Gemeinderatssitzung 25.08.2016

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Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Eßweiler am Donnerstag, dem 25. August 2016 im Bürgerhaus Eßweiler.

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2016/2017
  3. Überprüfung der Versicherungsverträge
  4. Bekanntmachung einer Eilentscheidung; Fensterreinigung im Dorfgemeinschaftshaus
  5. Bekanntgabe einer Eilentscheidung; Folienerneuerung Fenster am Kindergarten in Rothselberg
  6. Auftragsvergabe; Heizung neuer Jugendraum der Ortsgemeinde Eßweiler
  7. Anpassung der Verkaufspreise für Getränke im Bürgerhaus
  8. Änderung der Benutzungsgebührenordnung für das Bürgerhaus
  9. Dorfgemeinschaftshaus; Vorberatung Überlassungsvertrag
  10. Anfragen und Auskünfte

Protokoll

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.

TOP 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2016/2017

Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Eßweiler hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass
die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.

Im Zentrum der Haushaltsplanung steht der Ergebnishaushalt (§ 96 Abs. 4 Nr. 1 GemO
i.V.m. § 2 GemHVO). Er beinhaltet alle voraussichtlichen Aufwendungen und Erträge des
Haushaltsjahres. Gegenüber dem kameralen System wird der Ressourcenverbrauch voll-
ständig und periodengerecht erfasst. Dies bedeutet vor allem, dass auch die Abschrei-
bungen berücksichtigt werden ebenso wie erst später zahlungswirksam werdende Belas-
tungen.

Der Finanzhaushalt (§ 96 Abs. 4 Nr. 2 GemO i.V.m. § 3 GemHVO) tritt als ergänzende
Komponente neben den Ergebnishaushalt. Er enthält alle voraussichtlichen Einzahlungen
und Auszahlungen des Haushaltsjahres. Als Einzahlungen bezeichnet man den Zufluss, als
Auszahlungen den Abfluss liquider Mittel.
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Erläuterungen des Vorberichtes verwie-
sen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Eßweiler beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für
die Haushaltsjahre 2016/2017 samt Anlagen und Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen

TOP 3: Überprüfung der Versicherungsverträge

Sachverhalt:
Es soll überprüft werden, ob die bestehenden Versicherungsverträge in dem bestehenden
Umfang noch notwendig sind oder eventueller Änderungsbedarf besteht.

In der Anlage sind Übersichten der bestehenden Versicherungen der Ortsgemeinde bei-
gefügt. Die Aufstellungen enthalten Daten über Versicherungsart, Versicherungssumme
und die jeweiligen Beiträge.

Die sich häufenden Elementarschäden durch Hochwasser oder Überschwemmung erfor-
dern in diesem Zusammenhang eine Prüfung, ob die bestehenden Gebäudeversicherun-
gen eventuell um das Risiko Elementarschäden erweitert werden.

Um ein Angebot beim jeweiligen Versicherer anzufordern muss für jedes einzelne Objekt
der beigefügte Fragebogen ausgefüllt werden.
Außerdem werden die verschiedenen Möglichkeiten des Versicherungsschutzes für Veran-
staltungen in den Ortsgemeinden anhand der eingegangen Meldungen für die Erstellung
des Veranstaltungskalenders 2016 besprochen.

Die bei der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein für das Versicherungs-
management zuständige Sachbearbeiterin, Frau Huber, ist in der Sitzung anwesend und
erläutert die Details.

Beschluss:
a) Der Versicherungsumfang entspricht dem aktuellen Stand: Ja / Nein

Falls nein, sollen folgende Änderungen vorgenommen werden______________

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen

b) Angebotsanforderung Elementarversicherung: Ja / Nein

Falls ja, für die Gebäude : Dorfgemeinschaftshaus und Rathaus

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen

c) Abschluss von Veranstalterversicherungen: Ja / Nein

Falls ja, für folgende Veranstaltungen __________________________________________

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen

TOP 4: Bekanntmachung einer Eilentscheidung; Fensterreinigung im Dorfgemeinschaftshaus

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Fensterreinigungsarbeiten am
Dorfgemeinschaftshaus durch eine ortsansässige Firma durchgeführt wurden.
Die anfallenden Kosten für die genannten Arbeiten belaufen sich auf 650,00 €

TOP 5: Bekanntgabe einer Eilentscheidung; Folienerneuerung Fenster am Kindergarten in Rothselberg

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in den kommenden Tagen der Auftrag für die
Folienerneuerung an den Fenstern im Kindergarten Rothselberg erteilt wird.
Die für die Ortsgemeinde Eßweiler anfallenden Kosten belaufen sich auf 473,12 €.

TOP 6: Auftragvergabe; Heizung neuer Jugendraum der Ortsgemeinde Eßweiler

Sachverhalt:
In der Sitzung am 05.11.2015 wurde beschlossen, den Jugendraum ab 01.01.2016 in die
Räumlichkeiten der ehemaligen Bäckerei zu verlegen. Hierzu muss lediglich eine neue Hei-
zungsanlage installiert werden und soll in Eigenleistung eingebaut werden. Für das Material
wurde von 3 Firmen jeweils ein Angebot eingeholt. Die Angebote wurden seitens der Ver-
waltung geprüft und brachten folgendes Ergebnis:

Wirtschaftlichste Bieterin war die Firma KSK Elektro GmbH & Co.KG Kaiserslautern zum Angebotspreis von 1.324,77 €.
Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, der Firma KSK Elektro GmbH & Co. KG Kaiserslautern, den Auftrag zu erteilen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Eßweiler beschließt den Auftrag für das Material der Heizungsanlage
an die Firma KSK Elektro Kaiserslautern, zum Angebotspreis in Höhe von 1.324,77 € zu erteilen. Der Vorsitzende wird ermächtigt den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen

TOP 7:Anpassung der Verkaufspreise für Getränke im Bürgerhaus

Sachverhalt:
Aufgrund gestiegener Einkaufspreise für die Getränke des Bürgerhauses ist es notwendig,
die Verkaufspreise der Getränke anzuheben. Der Vorschlag für die aktualisierten Ver-
kaufspreise (im Vergleich zu den bisherigen Verkaufspreisen) ist in der Anlage beigefügt.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Verkaufspreise für Getränke im Bürgerhaus - wie in der
Anlage aufgeführt – mit sofortiger Wirkung anzupassen.
Bei künftigen Preiserhöhungen durch den Getränkelieferanten werden die Verkaufspreise
entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen

TOP 8: Änderung der Benutzungsgebührenordnung für das Bürgerhaus

Sachverhalt:
Die Benutzungsgebührenordnung für das Bürgerhaus vom 01.02.2007 - zuletzt geändert am
18.12.2013 – wurde überarbeitet und soll wie in der beigefügten Änderung zum 01.01.2017
angepasst werden.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die beigefügte Änderung der Benutzungsgebührenord-
nung für das Bürgerhaus zum 01.01.2017.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen

TOP 9:Dorfgemeinschaftshaus; Vorberatung Überlassungsvertrag

Die Ratsmitglieder diskutieren über mögliche Änderungen bzw. Ergänzungen des Überlas-
sungsvertrages für das Dorfgemeinschaftshaus.

Der Ortsgemeinderat ist der Auffassung, dass vor allem die Müllentsorgung durch den Mie-
ter im Überlassungsvertrag mit aufgenommen werden soll.
Des Weiteren soll eine Checkliste erstellt werden (s. Anlage), die sowohl dem Mieter als
auch der Ortsgemeinde zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Hallenübergabe dienen
soll.

Die Verwaltung soll zur nächsten Sitzung einen Entwurf vorlegen, indem die Änderungen
bzw. Ergänzungen dem Überlassungsvertrag angepasst wurden. Es sollen Überlassungsverträge anderer Ortsgemeinden als Vorlage dienen (bsw. Oberweiler-Tiefenbach).

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

TOP 10:Anfragen und Auskünfte

Der Vorsitzende informiert über

RM Riesinger informiert

Der Rat ist sich einig, dass aufgrund verunreinigter Grundstücke nochmals im Amtsblatt auf
die Sauberhaltung der Grundstücke hingewiesen werden soll.

JV Bermes fragt nach dem Sachstand Zuschussantrag bezüglich des Jugendraumes.
Der Vorsitzende wird sich diesbezüglich mit dem Jugendsozialarbeiter der Verbandsgemeinde, Daniel Hübner, in Verbindung setzen.

Der Termin für die Planung der Kerwe wurde auf den 06.09.2016, 19.30 Uhr terminiert.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 27.10.2016 um 19.30 Uhr statt

Der Vorsitzende:
Peter Gilcher

Die Schriftführerin:
Carolin Dick

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