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Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Eßweiler am Donnerstag, dem 9. Februar 2017 im Bürgerhaus Eßweiler.

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Verabschiedung Peter Gilcher
  3. Baumfällarbeiten
  4. Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl Ortsbürgermeister, bzw. weitere Vorgehensweise
  5. Kinderfasching am 26.02.2017; Organisation
  6. Anfragen und Auskünfte

Protokoll

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Die in der Sitzung anwesende Einwohnerin Esther Spanier (Hauptstraße 40) informiert den Ortsgemeinderat über Bäume neben ihrem Anwesen. Bei Sturm bestehe die Gefahr, dass die Bäume umstürzen. Die Bäume stehen auf einem Grundstück der Ortsgemeinde.

Frau Spanier bemängelt eine weitere Sitzmöglichkeit auf dem Friedhof. Sie ist bereit bei Anschaffung einer Sitzbank einen Geldbetrag beizusteuern.

Der Vorsitzende des Heimat- und Kulturvereines Norbert Mangold fragt an, ob der Verein verschiedene Wege freischneiden kann, die zur Hütte des Heimat- und Kulturvereines führen. Der Ortsgemeinderat stimmt diesem Vorschlag dankend zu.
Herr Mangold weißt außerdem daraufhin, dass die Leitungen der Telekom die zur Hütte des Heimat- und Kulturvereines führen, durch den Baumbewuchs beschädigt werden könnten.

Bernd Eichhorn fragt nach einer Möglichkeit seiner Vorstellung in den Räumen des Dorfgemeinschaftshauses. Aufgrund seiner Bewerbung für das Amt des Ortsbürgermeisters ist er der Auffassung, dass die Ortsgemeinde ihm die Möglichkeit zur Vorstellung bieten soll.

TOP 2: Verabschiedung Peter Gilcher

Der ehemalige Ortsbürgermeister Peter Gilcher ist nicht in der Sitzung anwesend. Der Gemeinderat möchte Peter Gilcher durch eine Anzeige im Amtsblatt der Verbandsgemeinde für sein Engagement als Ortsbürgermeister danken.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

TOP 3: Baumfällarbeiten

Sachverhalt:

Entlang des Gewässers 3. Ordnung „Talbach“ drohen auf gemeindeeigenen Grundstücken mehrere Uferbäume umzustürzen. Es besteht auch die Gefahr, dass einzelne Äste abbrechen. Es befinden sich Kleingartenanlagen im Gefahrenbereich. Es sind insgesamt schätzungsweise bis zu 30 mittelgroße Bäume und 3 etwas größere, bis ca. 25 Meter Höhe betroffen.

Die Ortsgemeinde Eßweiler hatte bereits im Jahr 2016 ein Angebot über die Fällung von Bäumen entlang des Gewässers „Talbach“ im Bereich der Kleingärten am Ortsausgang in Richtung Oberweiler im Tal in Höhe von pauschal brutto 3.570,00 € eingeholt. Da die Maßnahme bisher noch nicht durchgeführt wurde, hat die Verwaltung/Ortsgemeinde ein neues, aktualisiertes Angebot bei einer Fachfirma eingeholt, damit der Kostenrahmen in etwa abgesteckt werden kann. Demnach kostet die Fällung der in Frage kommenden Bäume lt. Angebot insgesamt pauschal ca. 5.800 €. In den vorliegenden Angeboten ist die Fällung und Beseitigung der Bäume komplett mit Astwerk ohne die Rodung der Wurzelstö-
cke usw. enthalten.

Die Örtlichkeit wurde zusammen mit Frau 1. Beigeordneten Monika Riesinger, Herrn Beigeordneten Hugo Spohn, Herrn Manfred Groß, VG-Lauterecken-Wolfstein und Herrn Werner Hinkelmann, VG-Lauterecken-Wolfstein am 18.01.2017 besichtigt. Man kam überein, dass
die teilweise schon markierten Bäume gefällt werden müssen. Hinzu kommt der Rückschnitt von zu dicht stehenden Bäumen und offensichtlich bereits kranken, bzw. abgestorbenen Bäumen. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht des Grundstückeigentümers; vorliegend die Ortsgemeinde Eßweiler, dringend erforderlich und muss während der aufwuchsarmen Zeit bis Ende Februar erfolgen.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Eßweiler beschließt die verkehrsgefährdenden Bäume wie vor beschrieben beseitigen zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt zu dem bereits vorliegenden Angebot noch mindestens ein Vergleichsangebot einer anderen Fachfirma einzuholen. Die Vorsitzende wird ermächtigt, dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen, sofern der vorgenannte Kostenrahmen in Höhe von 5.800 € eingehalten wird.

Wenn die Möglichkeit besteht, sollen die Bäume neben dem Anwesen Spanier (Hauptstraße 40) in die Baumfällarbeiten mitaufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen |  0 Nein-Stimmen |  0 Enthaltungen

TOP 4: Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl Ortsbürgermeister, bzw. weitere Vorgehensweise

Die Vorsitzende gibt die bis zum 30.01.2017 eingegangenen Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsbürgermeisters/der Ortsbürgermeisterin bekannt:

Die Wahl des Ortsbürgermeisters/der Ortsbürgermeisterin findet am 19.03.2017 statt.

Der Wahlvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

TOP 5: Kinderfasching am 26.02.2017; Organisation

Am 26.02.2017 veranstaltet die Gemeinde den jährlichen Kinderfasching im Dorfgemeinschaftshaus.

Die Vorsitzende bittet die Ratsmitglieder um Unterstützung bei den Vorbereitungen. Die Bekanntmachung im Amtsblatt und die Gestaltung der Plakate übernimmt Ratsmitglied Martin Koch.

Die Veranstaltung wird von Michael Molter musikalisch umrahmt.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

TOP 6: Anfragen und Auskünfte

Die Vorsitzende informiert über

RM Dorn berichtet über Mängel am Feldweg Keidelhof. Die Arbeiten können durch den Gemeindearbeiter ausgeführt werden.

RM Stenzhorn gibt bekannt, dass die Feuerwehr Eßweiler am 07.03.2017 ein neues Feuerwehrauto erhält. Zur Einweihung wird eine Feier im Dorfgemeinschaftshaus veranstaltet. Die Ortsgemeinde möchte der Feuerwehr ein Gutschein zur finanziellen Unterstützung überreichen.

RM Flachsland bemängelt den Zustand der Krämelstraße. Die Verwaltung soll klären ob hierfür noch ein Gewährleistungsanspruch besteht.

Die Vorsitzende: Monika Riesinger
Die Schriftführerin: Carolin Dick

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